BSG – Aktenzeichen: B 9 SB 8/98 R

Urteil vom 09.02.2000


Leitsatz:Übersendet ein Arzt dem Sozialgericht nur einen unbearbeiteten Computerausdruck über einen Patienten so entsteht nicht die für bestimmte besondere Leistungen eines sachverständigen Zeugen vorgesehene Gebühr. Der Arzt ist wie ein Zeuge zu entschädigen.
Rechtsgebiete:SGB X, ZuSEG
Vorschriften:§ 21 Abs 3 Satz 4 SGB X, § 2 Abs 1 Satz 2 SGB X, § 2 Abs 3 SGB X, § 2 Abs 2 Satz 1 SGB X, § 11 Abs 1 ZuSEG, § 11 Abs 2 ZuSEG
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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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