JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 08.05.2007, Aktenzeichen: B 2 U 3/06 R

BSG – Aktenzeichen: B 2 U 3/06 R

Urteil vom 08.05.2007

Leitsatz:	1. Der Wechsel eines Unternehmens in die Zuständigkeit eines anderen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung erfordert auch im Fall einer Zuständigkeitsänderung durch Gesetz eine Überweisung durch den bisherigen Träger, es sei denn, das Gesetz selbst sieht etwas anderes vor. 2. Soweit es zur Herbeiführung des Zuständigkeitswechsels einer Überweisung bedarf, fehlt für eine mit dem Ziel der gerichtlichen Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers geführte Klage das Rechtsschutzbedürfnis. 3. Ein beigeladener Versicherungsträger kann nicht zu einer Leistung verurteilt werden, die sich nach Anspruchsgrund und Rechtsfolgen von der ursprünglich mit der Klage geforderten Leistung wesentlich unterscheidet.
Rechtsgebiete:	SGG, SGB VII
Vorschriften:	SGG § 55, SGG § 75 Abs 5, SGB VII F: 07.08.1996 § 129 Abs 3, SGB VII F: 09.12.2004 § 129 Abs 1 Nr 1a, SGB VII § 136 Abs 1 S 4, SGB VII § 136 Abs 1 S 5, SGB VII § 136 Abs 2, SGB VII § 218d,
Stichworte:	sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsschutzinteresse - Feststellungsinteresse - Feststellungsklage - Subsidiarität - Nachrang - Leistungsklage - Verwaltungsakt - Verwaltungsverfahren - Unternehmen - Zuständigkeit - Zuständigkeitswechsel - Übernahme - Überweisung - Rechtsänderung - Beigeladener - Verurteilung,
Verfahrensgang:	SG Aachen S 9 U 2/01 vom 21.02.2002 LSG Essen L 15 U 81/02 vom 22.11.2005

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