BSG – Aktenzeichen: B 7b AS 8/06 R

Urteil vom 07.11.2006


Leitsatz:1. Tilgungszahlungen zur Finanzierung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung können als Unterkunftskosten bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht in Form von Zuschüssen übernommen werden.

2. Aufwendungen, die bereits vor dem Leistungszeitraum erbracht wurden, sind keine aktuellen tatsächlichen Aufwendungen.

3. Für eine Übergangszeit bis 30.6.2007 sind Anträge im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie Urteile, die eine Bedarfsgemeinschaft betreffen, großzügig auszulegen; im Zweifel ist von Anträgen aller Bedarfsgemeinschaftsmitglieder, vertreten durch eines der Mitglieder, und von Entscheidungen über die Ansprüche aller Mitglieder auszugehen.

4. Zu verfahrensrechtlichen Problemen bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft.
Rechtsgebiete:SGB II, SGB X, SGG, BGB
Vorschriften:§ 6 Abs 1 SGB II F: 30.07.2004, § 7 Abs 1 S 1 SGB II F: 30.07.2004, § 7 Abs 2 S 1 SGB II F: 30.07.2004, § 7 Abs 3 SGB II F: 30.07.2004, § 9 Abs 2 S 3 SGB II F: 24.12.2003, § 19 S 2 SGB II F: 24.12.2003, § 22 Abs 1 S 1 SGB II F: 24.12.2003, § 38 SGB II, § 44b Abs 3 SGB II, § 31 SGB X, § 70 Nr 1 SGG, § 70 Nr 2 SGG, § 73 Abs 2 S 2 SGG, § 75 Abs 2 SGG, § 96 SGG, § 123 SGG, § 166 SGG, § 428 BGB
Stichworte:Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten, selbst genutztes Wohneigentum, tatsächliche Aufwendungen, Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft, Individualansprüche der Mitglieder, sozialgerichtliches Verfahren, verfassungskonforme Auslegung
Verfahrensgang:SG München S 50 AS 291/05 vom 26.09.2005
LSG München L 7 AS 70/05 vom 17.02.2006

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