BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 6/06 R

Urteil vom 07.02.2007


Rechtsgebiete:BGB, InsO, SGG, SGB V, SGB I
Vorschriften:§ 719 Abs 2 BGB, § 421 BGB, § 114 InsO, § 70 Nr 1 SGG, § 99 Abs 3 Nr 2 SGG, § 81 Abs 1 Nr 4 SGB V, § 85 Abs 4 Satz 1 SGB V, § 28 Nr 1 SGB V, § 52 SGB I, § 11 SGB I, § 51 SGB I
Verfahrensgang:LSG Nordrhein-Westfalen L 11 KA 7/04 vom 07.12.2005
SG Dortmund S 14 KA 178/00 vom 06.11.2003

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Weitere Entscheidungen vom BSG

BSG – Urteil, B 6 KA 11/06 R vom 07.02.2007

Der Nachweis "dokumentierter Behandlungsfälle" in einem Richtlinienverfahren, der für nach Übergangsrecht approbierte Psychologische Psychotherapeuten Voraussetzung für eine Arztregistereintragung sein kann, setzt einen solchen Umfang an Informationen über den einzelnen Behandlungsfall, die zugrunde liegenden Gesundheitsstörungen, das angewandte Verfahren, den Therapieverlauf und das Therapieergebnis voraus, dass ein fachkundiger Dritter beurteilen kann, ob eine Behandlung in einem Richtlinienverfahren durchgeführt worden ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 3/06 R vom 07.02.2007

Die psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter, bei der die Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und die Verhinderung von Rückfalltaten im Vordergrund steht und bei der zentrale Bestandteile jeder ärztlichen/psychotherapeutischen Behandlung wie die Schweigepflicht des Behandlers systembedingt ausgeschlossen sind, ist keine Behandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts und kann deshalb auch nicht Gegenstand einer Ermächtigung sein.

BSG – Urteil, B 6 KA 8/06 R vom 07.02.2007

1. Die Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes, der im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen den einem anderen (Vertrags-)Arzt erteilten Verwaltungsakt vorgeht, erfordert, dass dieser dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet und dass der hierdurch vermittelte Status gegenüber dem des Klägers nachrangig im Sinne noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ist, ferner, dass Kläger und Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringen dürfen (Anschluss an BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr 4 = MedR 2004, 680).

2. Eine Anfechtungsberechtigung ist gegenüber Regelungen zur Qualitätssicherung aufgrund des § 135 Abs 2 SGB V (hier: Dialysegenehmigung) nicht gegeben.
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