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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 06.09.2007, Aktenzeichen: B 3 KR 20/06 R 

BSG – Aktenzeichen: B 3 KR 20/06 R

Urteil vom 06.09.2007


Leitsatz:Der Wegfall der Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter zum 1.1.2004 berührt nicht die Ansprüche der Augenoptiker gegen die Krankenkassen auf Zahlung der Festbeträge für bis zum 31.12.2003 verordnete und bestellte, aber erst Anfang 2004 an die Versicherten ausgelieferte Sehhilfen.
Rechtsgebiete:SGB V, BGB
Vorschriften:§ 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB V, § 33 Abs 2 SGB V F: 14.11.2003, § 69 S 3 SGB V F: 22.12.1999, § 69 S 4 SGB V F: 26.03.2007, § 127 Abs 1 SGB V, § 433 Abs 2 BGB, § 651 BGB
Stichworte:Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - Verordnung bis zum 31.12.2003
Verfahrensgang:SG Aachen, S 13 KR 27/04 vom 06.09.2005
LSG Essen, L 16 KR 194/05 vom 14.09.2006

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