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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 06.09.2006, Aktenzeichen: B 6 KA 40/05 R 

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 40/05 R

Urteil vom 06.09.2006


Rechtsgebiete:SGB I, SGB IV, SGB X
Vorschriften:§ 45 Abs 1 SGB I, § 25 Abs 1 Satz 1 SGB IV, § 27 Abs 2 SGB IV, § 50 Abs 4 SGB X, § 113 Abs 1 Satz 1 SGB X
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches LSG vom 28.06.2005

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Weitere Entscheidungen vom BSG

BSG – Urteil, B 6 KA 29/05 R vom 06.09.2006

Die Vorgaben in § 85 Abs 4a SGB V sowie im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16.2.2000 zur Festlegung von Kriterien für eine nach hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung getrennten Verteilung der Gesamtvergütungen auf die Vertragsärzte verletzen kein Verfassungsrecht.

BSG – Urteil, B 6 KA 31/05 R vom 06.09.2006

Ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus dürfen - abgesehen vom 10%igen Investitionskostenabschlag - nicht geringer vergütet werden als vergleichbare Behandlungen im organisierten vertragsärztlichen Notfalldienst.

BSG – Urteil, B 6 KA 43/05 R vom 06.09.2006

1. Soweit ein fachärztlicher Notfalldienst von der Kassenärztliche Vereinigung nicht eingerichtet ist, sind die Fachärzte ungeachtet der Trennung der hausärztlichen von der fachärztlichen Versorgung zur Teilnahme am hausärztlichen Notfalldienst verpflichtet.

2. Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, von den unmittelbar patientenbezogen tätigen Arztgruppen allein die Hautärzte generell von der Teilnahme am Notdienst zu befreien.

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