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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 06.09.2006, Aktenzeichen: B 6 KA 29/05 R 

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 29/05 R

Urteil vom 06.09.2006


Leitsatz:Die Vorgaben in § 85 Abs 4a SGB V sowie im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16.2.2000 zur Festlegung von Kriterien für eine nach hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung getrennten Verteilung der Gesamtvergütungen auf die Vertragsärzte verletzen kein Verfassungsrecht.
Rechtsgebiete:GG, SGB V
Vorschriften:§ GG Art 3 Abs 1, § GG Art 12 Abs 1, § 73 Abs 1 SGB V, § 73 Abs 1a SGB V, § 73 Abs 1b SGB V, § 73 Abs 1c SGB V, § 85 Abs 4 S 1 SGB V, § 85 Abs 4a S 1 Halbs 2 SGB V F: 22.12.1999, § 85 Abs 4a S 2 SGB V F: 22.12.1999, § 87 Abs 1 SGB V
Stichworte:Vertragsärztliche Versorgung, Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung ab 1.1.2000
Verfahrensgang:SG Mainz S 6 KA 182/01 vom 24.03.2004
LSG Mainz L 5 KA 30/04 vom 07.04.2005

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1. Soweit ein fachärztlicher Notfalldienst von der Kassenärztliche Vereinigung nicht eingerichtet ist, sind die Fachärzte ungeachtet der Trennung der hausärztlichen von der fachärztlichen Versorgung zur Teilnahme am hausärztlichen Notfalldienst verpflichtet.

2. Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, von den unmittelbar patientenbezogen tätigen Arztgruppen allein die Hautärzte generell von der Teilnahme am Notdienst zu befreien.
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