BSG – Aktenzeichen: B 10 LW 4/05 R

Urteil vom 05.10.2006


Leitsatz:Eine Klage auf Feststellung von Erwerbsminderung iS des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte - vor der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens - ist wegen mangelnden Feststellungsinteresses unzulässig, da von der Landwirtschaftlichen Alterskasse (bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) die Zusicherung begehrt werden kann, im Falle der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens Erwerbsminderungsrente zu gewähren.
Rechtsgebiete:ALG, SGG, SGB X
Vorschriften:§ 13 Abs 1 S 1 Nr 4 ALG, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, § 34 Abs 1 S 1 SGB X
Stichworte:Alterssicherung der Landwirte, Rente wegen Erwerbsminderung, Rentenfeststellung unter der Bedingung der Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebes, Feststellungsklage, sozialgerichtliches Verfahren
Verfahrensgang:SG Karlsruhe S 5 LW 4271/04 vom 02.05.2005
LSG Stuttgart L 10 LW 2291/05 vom 08.09.2005

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BSG – Urteil, B 10 LW 5/05 R vom 05.10.2006

1. Versicherter iS von § 183 SGG ist - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - jeder Beteiligte, über dessen Status als Versicherter gestritten wird.

2. Eine Person, die im Vorverfahren erfolgreich einen die Versicherungspflicht feststellenden Verwaltungsakt angegriffen hat, ist in dem Streit über die Erstattung der Vorverfahrenskosten (§ 63 SGB X) nicht als Versicherte iS von § 183 SGG anzusehen.

3. Jedenfalls bei betragsmäßig von vornherein feststehenden und offensichtlich gleich gebliebenem Streitwert darf das Rechtsmittelgericht eine von der Vorinstanz - schon mangels entsprechender Kostengrundentscheidung - unterlassene Streitwertfestsetzung nachholen.

BSG – Urteil, B 10 LW 6/05 R vom 05.10.2006

Der Umstand, dass ein Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht formal fortbesteht, weil ein Wegfall des Befreiungsgrundes nicht rechtzeitig der Landwirtschaftlichen Alterskasse angezeigt worden ist, macht bei späterem Eintritt eines anderen Befreiungsgrundes einen erneuten Befreiungsantrag nicht entbehrlich.

BSG – Beschluss, B 10 KR 5/05 B vom 05.10.2006

1. Führt die Einzugsstelle die Versicherung eines abhängig Beschäftigten durch, der zugleich selbstständiger Landwirt ist, darf die Landwirtschaftliche Krankenkasse dessen Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer nur mit Einverständnis der Einzugsstelle feststellen.

2. Der Streit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung ist im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (Fortentwicklung von BSG vom 29.9.1997 - 10 RK 2/97 = SozR 3-5420 § 3 Nr 3).
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