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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 05.10.2006, Aktenzeichen: B 10 EG 6/04 R 

BSG – Aktenzeichen: B 10 EG 6/04 R

Urteil vom 05.10.2006


Leitsatz:1. Es erfordert nach § 48 Abs 1 S 2 SGB X eine Ermessensausübung wegen eines atypischen Falls, wenn der Ehegatte desjenigen, der zu Unrecht Bundeserziehungsgeld bezogen hat, in dem betreffenden Zeitraum dem Grunde nach anspruchsberechtigt iS des BErzGG war.

2. Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, deren Asylanerkennung vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten angefochten worden ist, wohnt iS des europäisch-türkischen Assoziationsrechts während des laufenden Klageverfahrens dann berechtigt in Deutschland, wenn die Asylanerkennung später unanfechtbar und ihr daraufhin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Rechtsgebiete:BErzGG, SGB X, SGB I, AuslG, AsylVfG, EWGAssRBes 1/80, EWGAssRBes 3/80, EWGV 1408/71
Vorschriften:§ 1 Abs 1 Nr 4 BErzGG, § 2 Abs 1 Nr 1 BErzGG, § 4 Abs 3 S 1 BErzGG, § 1 Abs 1 S 2 BErzGG, § 5 BErzGG, § 6 BErzGG, § 24 BErzGG, § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB X, § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I, § 30 SGB I, § 5 J: 1990 AuslG, § 55 J: 1992 AsylVfG, § 68 J: 1992 AsylVfG, § EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1, § EWGAssRBes 1/80 Art 7, § EWGAssRBes 3/80 Art 1 Buchst b, § EWGAssRBes 3/80 Art 2, § EWGAssRBes 3/80 Art 3 Abs 1, § EWGAssRBes 3/80 Art 4 Abs 1 Buchst h, § EWGV 1408/71 Art 1 Buchst h, § EWGV 1408/71 Art 1 Buchst i, § EWGV 1408/71 Art 10, § EWGV 1408/71 Art 19, § EWGV 1408/71 Art 10a, § EWGV 1408/71 Art 20, § EWGV 1408/71 Art 71
Stichworte:Bundeserziehungsgeld, türkischer Staatsangehöriger, Erwerbstätigkeit, Familienleistung, Familienangehörige, Asylantrag, Familienasyl, Anerkennung, Aufenthaltstitel, Änderung der Verhältnisse, Ermessen, atypischer Fall, Wohnsitz, Wohnort, gewöhnlicher Aufenthalt, Lebensmittelpunkt, Wohnmitgliedstaat, Diskriminierungsverbot, europäische-türkisches Assoziationsrecht
Verfahrensgang:SG Kiel S 6 EG 15/01 vom 21.11.2002
LSG Schleswig L 5 EG 3/03 vom 28.08.2003

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