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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 05.05.2009, Aktenzeichen: B 13 R 23/08 R 

BSG – Aktenzeichen: B 13 R 23/08 R

Urteil vom 05.05.2009


Leitsatz:Das Heranziehen eines Verfolgten des Nationalsozialismus zu Zwangsarbeiten in unregelmäßigen Abständen erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Verfolgungsersatzzeit wegen Freiheitsbeschränkung oder -entziehung.
Rechtsgebiete:SGB VI, BEG, RVO
Vorschriften:§ 250 Abs 1 Nr 4 SGB VI, § 43 Abs 1 BEG, § 43 Abs 2 BEG, § 43 Abs 3 BEG, § 47 BEG, § 1 BEG, § 1251 RVO
Stichworte:Verfolgungsersatzzeit - Zwangsarbeit - Nationalsozialismus - Freiheitsbeschränkung
Verfahrensgang:LSG Hamburg, L 1 R 36/06 vom 25.04.2007

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