JuraForum.de > Urteile > BSG > Urteil vom 05.02.2009, Aktenzeichen: B 13 R 87/08 R

BSG – Aktenzeichen: B 13 R 87/08 R

Urteil vom 05.02.2009

Leitsatz:	Ein Geldinstitut ist nicht verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück zu überweisen, soweit über den Rentenzahlbetrag durch Vorlage des Sparbuchs verfügt wurde, bevor der RV-Träger die Rücküberweisung verlangt. Dies gilt auch dann, wenn das Geldinstitut Namen und Anschrift des Vorlegenden nicht benennen kann.
Rechtsgebiete:	SGB VI, BGB
Stichworte:	Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Geldinstitut bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers - Verfügung Dritter - Sparbuch,
Verfahrensgang:	SG Bremen, S 11 R 58/06 vom 10.06.2008

Um den Volltext vom BSG – Urteil vom 05.02.2009, Aktenzeichen: B 13 R 87/08 R anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.