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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtUrteil vom 02.12.1999, Aktenzeichen: B 10 LW 10/99 R 

BSG – Aktenzeichen: B 10 LW 10/99 R

Urteil vom 02.12.1999


Leitsatz:Bis zum 01.07.1996 wird bei der Berechnung der Produktionsaufgabenrente in den Bestandsfällen mit Einkommensanrechnung zum 31.12.1994 aus Gründen des Vertrauensschutzes das alte Recht angewendet.
Rechtsgebiete:FELEG
Vorschriften:§ 8 Abs 2 Satz 1 FELEG, § 8 Abs 3 FELEG
Stichworte:

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