BSG – Aktenzeichen: B 3 KR 34/04 R

Urteil vom 01.09.2005


Leitsatz:1. Die zum 1.2.2002 in Kraft getretene Erhöhung des Apothekenrabatts von 5 auf 6 vH des Sammelrechnungsbetrages "in den Jahren 2002 und 2003" gilt auch für die Arzneilieferungen der Apotheken im Januar 2002.

2. Die gesetzliche Verpflichtung der Apotheker, den Krankenkassen einen Abschlag in bestimmter Höhe (hier: 6 vH im Jahre 2002) einzuräumen, wenn die monatliche Sammelrechnung binnen zehn Tagen beglichen wird, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Rechtsgebiete:AABG, SGB V, RVO, GG, BGB
Vorschriften:§ AABG Art 1 Nr 5, § AABG Art 4 Abs 1, § AABG Art 4 Abs 2, § 129 Abs 1 SGB V, § 129 Abs 5 SGB V, § 130 Abs 1 S 1 SGB V F. 15.02.2002, § 130 Abs 1 S 2 SGB V F. 15.02.2002, § 375 RVO, § 376 Abs 1 S 1 RVO, § GG Art 2 Abs 1, § GG Art 3 Abs 1, § GG Art 12 Abs 1, § GG Art 20 Abs 3, § 271 Abs 1 BGB, § 433 Abs 2 BGB
Stichworte:Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1.2.2002 gilt auch für Arzneilieferungen der Apotheken im Januar 2002 - Einräumung eines Abschlags für die Krankenkassen bei Begleichung der Sammelrechnung binnen zehn Tagen - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Verfahrensgang:LSG Nordrhein-Westfalen L 16 KR 297/03 vom 14.06.2004
SG Düsseldorf S 8 KR 169/02 vom 31.07.2003

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