JuraForum.de > Urteile > BSG > Beschluss vom 30.11.1999, Aktenzeichen: B 6 KA 39/99 R

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 39/99 R

Beschluss vom 30.11.1999

Leitsatz:	Ein Urteil ist ordnungsgemäß zugestellt, wenn aus dem Schriftstück in Verbindung mit dem beigefügten Unterlagen der tatsächlich gemeinte Adressat mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar ist.
Rechtsgebiete:	SGG
Vorschriften:	SGG § 169, SGG § 164 Abs 1 Satz 1,

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