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JuraForum.deUrteileBSGBeschluss vom 30.11.1999, Aktenzeichen: B 6 KA 39/99 R 

BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 39/99 R

Beschluss vom 30.11.1999


Leitsatz:Ein Urteil ist ordnungsgemäß zugestellt, wenn aus dem Schriftstück in Verbindung mit dem beigefügten Unterlagen der tatsächlich gemeinte Adressat mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar ist.
Rechtsgebiete:SGG
Vorschriften:§ 169 SGG, § 164 Abs 1 Satz 1 SGG
Stichworte:

Volltext

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