JuraForum.de > Urteile > BSG > Beschluss vom 29.03.2007, Aktenzeichen: B 9a V 7/06 B

BSG – Aktenzeichen: B 9a V 7/06 B

Beschluss vom 29.03.2007

Leitsatz:	Zahlt ein Sozialleistungsträger nach dem Tod eines Versorgungsberechtigten weiterhin Geldleistungen auf dessen Konto bei einem Geldinstitut und werden hiervon Forderungen eines Dritten beglichen, ist das beigeladene Geldinstitut durch die Gerichtsentscheidung über den vom Versorgungsträger gegen den Dritten (§ 118 Abs 3 SGB VI) geltend gemachten Erstattungsanspruch auch dann nicht beschwert, wenn diese Klage deswegen als unzulässig abgewiesen worden ist, weil der Kläger das Nichtbestehen eines vorrangigen Erstattungsanspruchs gegen das Geldinstitut nicht dargetan habe.
Rechtsgebiete:	SGB VI, SGG
Vorschriften:	SGB VI § 118, SGG § 54 Abs 5, SGG § 75 Abs 1, SGG § 75 Abs 2, SGG § 141, SGG § 160,
Stichworte:	Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des Versorgungsberechtigten gemäß § 118 SGB VI, Nichtzulassungsbeschwerde, Klärungsfähigkeit, Beschwer des beigeladenen Geldinstituts, Rechtskraftwirkung, Rechtsschutzbedürfnis,
Verfahrensgang:	SG Berlin S 43 V 30/02 vom 26.01.2004 LSG Berlin-Potsdam L 13 V 4/04 vom 24.01.2006

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