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BSG – Aktenzeichen: GS 1/06

Beschluss vom 25.09.2007

Leitsatz:	1. Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich nach medizinischen Erfordernissen. Reicht nach den Krankheitsbefunden eine ambulante Therapie aus, so hat die Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auch dann nicht zu tragen, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen eine spezielle Unterbringung oder Betreuung benötigt und wegen des Fehlens einer geeigneten Einrichtung vorübergehend im Krankenhaus verbleiben muss. 2. Ob eine stationäre Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen notwendig ist, hat das Gericht im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen. Es hat dabei von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen Krankenhausarztes auszugehen. Eine "Einschätzungsprärogative" kommt dem Krankenhausarzt nicht zu.
Rechtsgebiete:	SGB V
Vorschriften:	SGB V F: 21.12.1992 § 39 Abs 1 S 2, SGB V § 109 Abs 4 S 2, SGB V § 112 Abs 1, SGB V § 41 Abs 2,
Stichworte:	Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer Krankenhausbehandlung - gerichtliche Überprüfung der Notwendigkeit - keine Einschätzungsprärogative des Krankenhausarztes -Divergenz - unterschiedliche geschäftsplanmäßige Zuständigkeit von Senaten,
Verfahrensgang:	SG Itzehoe, S 5 KR 1/99 vom 23.01.2003 LSG Schleswig, L 1 KR 58/03 vom 21.09.2004

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