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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtBeschluss vom 20.12.2005, Aktenzeichen: B 1 KR 5/05 B 

BSG – Aktenzeichen: B 1 KR 5/05 B

Beschluss vom 20.12.2005


Leitsatz:Arbeitgeber sind in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach § 10 Abs 1 LFZG Leistungsempfänger iS von § 183 SGG.
Rechtsgebiete:RVG, SGG, LFZG, SGB I
Vorschriften:§ 3 Abs 1 S 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 183 S 1 SGG, § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG, § 10 Abs 1 LFZG, § 11 SGB I
Stichworte:Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG
Verfahrensgang:SG Speyer S 13 KR 119/01 vom 20.02.2004
LSG Mainz L 5 KR 90/04 vom 16.12.2004

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BSG – Beschluss, B 1 KR 5/05 B vom 20.12.2005

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1. Das Altersteilzeitgesetz enthält dem SGB III vorgehende Regelungen zur Bemessung des Arbeitslosengeldes; danach erhöht sich bei nicht altersrentenberechtigten Arbeitslosen nach Zeiten der Altersteilzeit das dem Arbeitslosengeld zu Grunde zu legende Entgelt bis zu dem Betrag, der ohne die Altersteilzeit zu Grunde zu legen wäre.

2. Altersrentenberechtigt ist auch der Arbeitslose, der nur eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen erhalten könnte.

3. Bei vor dem 1.1.2002 als Stammrecht entstandenen Ansprüchen altersrentenberechtigter Arbeitsloser auf Arbeitslosengeld bleiben die Zeiten der Altersteilzeit für die Bemessung des Arbeitslosengeldes außer Betracht.

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