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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtBeschluss vom 20.12.2005, Aktenzeichen: B 1 KR 5/05 B 

BSG – Aktenzeichen: B 1 KR 5/05 B

Beschluss vom 20.12.2005


Leitsatz:Arbeitgeber sind in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach § 10 Abs 1 LFZG Leistungsempfänger iS von § 183 SGG.
Rechtsgebiete:RVG, SGG, LFZG, SGB I
Vorschriften:§ 3 Abs 1 S 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 183 S 1 SGG, § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG, § 10 Abs 1 LFZG, § 11 SGB I
Stichworte:Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG
Verfahrensgang:SG Speyer S 13 KR 119/01 vom 20.02.2004
LSG Mainz L 5 KR 90/04 vom 16.12.2004

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