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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtBeschluss vom 19.09.2007, Aktenzeichen: B 9/9a SB 49/06 B 

BSG – Aktenzeichen: B 9/9a SB 49/06 B

Beschluss vom 19.09.2007


Leitsatz:Ein Zwischenurteil nach § 130 Abs 2 SGG, das die Berufung für zulässig erklärt, kann nicht selbstständig, sondern nur mit dem Endurteil angefochten werden.
Rechtsgebiete:SGG, ZPO, FGO
Vorschriften:§ 202 SGG, § 130 SGG, § 303 ZPO, § 99 FGO
Stichworte:Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
Verfahrensgang:SG Neuruppin S 3 SB 150/02 vom 09.03.2005
LSG Berlin-Potsdam L 26 SB 27/05 vom 05.04.2006

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