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JuraForum.deUrteileBundessozialgerichtBeschluss vom 08.05.2007, Aktenzeichen: B 12 SF 3/07 S 

BSG – Aktenzeichen: B 12 SF 3/07 S

Beschluss vom 08.05.2007


Leitsatz:Verzieht in Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht der Kläger nach Klageerhebung in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Verwaltungsbehörde, bleibt dies ohne Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts.
Rechtsgebiete:SGG, GVG, KOVVfG, SGB IX u. a. ÄndG
Vorschriften:§ 57 Abs 1 S 1 SGG, § 58 Abs 1 Nr 4 SGG, § 58 Abs 2 SGG, § 98 S 1 SGG, § 202 SGG, § 17 Abs 1 S 1 GVG, § 3 Abs 1 KOVVfG, § SGB IX u. a. ÄndG Art 49 Nr 1
Stichworte:Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers
Verfahrensgang:SG Saarbrücken S 18 SB 926/03 vom 26.02.2007

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2. Soweit es zur Herbeiführung des Zuständigkeitswechsels einer Überweisung bedarf, fehlt für eine mit dem Ziel der gerichtlichen Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers geführte Klage das Rechtsschutzbedürfnis.

3. Ein beigeladener Versicherungsträger kann nicht zu einer Leistung verurteilt werden, die sich nach Anspruchsgrund und Rechtsfolgen von der ursprünglich mit der Klage geforderten Leistung wesentlich unterscheidet.

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