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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 27.07.2005, Aktenzeichen: 4 U 199/04 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 199/04

Urteil vom 27.07.2005


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, EGBGB
Vorschriften:§ 313 Abs. 2 BGB, § 139 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 5 Satz 2 EGBGB Art. 229
Verfahrensgang:LG Frankfurt (Oder) 13 O 135/04 vom 09.11.2004

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Von der Durchsetzung der nach dem Wortlaut des § 78 Abs. 1 Satz 3 SachenRBerG uneingeschränkt bestehenden Aufgabepflicht ist ausnahmsweise dann abzusehen, wenn durch tatsächliche Umstände erhärtete konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die erzwungene Komplettierung dem Eigentümer Rechtsnachteile, insbesondere aufgrund unerkannt gebliebener Rückerwerbspositionen Dritter, erwachsen können. Allein die abstrakte Gefahr, dass eine einmal erteilte GVO-Genehmigung widerrufen werden könnte, rechtfertigt noch keine Einschränkung der Aufgabepflicht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 97/05 vom 21.04.2005

Der Streitwert der Ehesache übersteigt, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 ¤ (bzw. früher 4.000 DM) nicht. Ausgehend von dieser Rechtsauffassung ist es folgerichtig, in Fällen, in denen nur einer Partei Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt worden ist, den Wert für die Ehesache ohne Berücksichtigung des Einkommens der Partei, welche die Prozesskostenhilfe erhalten hat, festzusetzen.

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Der Streitwert der Ehesache übersteigt, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 ¤ (bzw. früher 4.000 DM) nicht.

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