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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 26.02.2009, Aktenzeichen: 12 U 88/08 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 12 U 88/08

Urteil vom 26.02.2009


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 253 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 831 BGB, § 141 ZPO, § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 447 ZPO, § 448 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Potsdam, 11 O 226/04 vom 03.04.2008

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Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLG

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 13/09 vom 24.02.2009

In dem Fall, in welchem der Rechtsmittelführer eine das Rechtsmittel konkretisierende Erklärung nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO anbringt, ist das zunächst unbestimmt eingelegte Rechtsmittel als Berufung zu behandeln (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. Rn. 4; Kuckein in KK, § 335 Rn. 6; Frisch in SK-StPO, § 335, Rn. 11; BGHSt 2, 63). Die Verwerfung einer "verspätet" gewählten Revision als unzulässig ist in diesem Fall fehlerhaft.

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Folgt das Revisionsgericht einstimmig der Auffassung der Staatsanwaltschaft, so kann es die Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verwerfen, ohne dass dieser einer Begründung bedarf.
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