BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 12 U 197/06

Urteil vom 24.05.2007


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, EGBGB
Vorschriften:§ 134 BGB, § 138 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 812 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB, § 816 BGB, § 816 Abs. 1 BGB, § 816 Abs. 2 BGB, § 818 BGB, § 819 BGB, § 156 ZPO, § 167 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 696 Abs. 3 ZPO, § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB Art. 229
Verfahrensgang:LG Frankfurt (Oder) 17 O 376/05 vom 29.09.2006

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BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 157/06 vom 02.04.2007

1. Zur Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss eines Darlehnsvertrages2. Sind Bekundungen einer Zeugin durchsetzt mit geschehenstypischen Kompli-kationserlebnissen und kann sie ihre Bekundungen auf Nachfrage widerspruchsfrei in weitere Einzelheiten auffächern, so spricht dies im allgemeinen für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben (§ 286 ZPO).3. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach Lebensgefährten in einem Gerichtsverfahren dazu tendieren, zu Gunsten der ihnen nahe stehenden Partei die Unwahrheit zu bekunden, existiert nicht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 139/06 vom 02.04.2007

1. Der Abschluss oder die Änderung eines Vertrages durch eine mittelbare Willenserklärung setzt ein Verhalten voraus, das zuverlässig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt (vgl. BGH NJW 1984, 482; 1986, 977). Ein in diesem Sinne schlüssiges Verhalten ist sicher auszuschließen, wenn eine Partei ihren gegenteiligen Rechtsfolgewillen ausdrücklich äußert (§§ 133, 157 BGB).2. Eine darlehnsgebende Bank ist nicht gehalten, die bilanzrechtlichen Ansätze eines Kreditnehmers darauf hin zu analysieren, ob sie das Vertragsverhältnis mit ihr zutreffend wiedergeben.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 Wx 4/06 vom 02.04.2007

1. Die Fiktion des KRG Nr 45 Art 12, wonach der Nachlass als geregelt gilt, wenn gegen eine Person, die das Grundstück (Hof) als Erbe in Besitz genommen hat, kein die Erbfolge in Frage stellender Anspruch im Klagewege geltend gemacht worden ist, greift nur ein, wenn die Drei-Jahresfrist unangefochtenen Besitzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kontrollratsgesetzes bereits abgelaufen war. Für Erbfälle nach dem 24. April 1944 kommt das von vornherein nicht in Betracht (OLGR Brandenburg 2001, 479 m.w.N.).2. Die Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg vom 20.07.1883 ordnete keine Sonderrechtsnachfolge an (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1619).
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