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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 22.01.2003, Aktenzeichen: 7 U 116/02 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 7 U 116/02

Urteil vom 22.01.2003


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, GesO, AVGEltV, VVG
Vorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 831 Abs. 1 BGB, § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1282 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 313 a Abs. Satz 1 ZPO, § 533 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 GesO, § 1 AVGEltV, § 157 VVG
Verfahrensgang:LG Frankfurt (Oder) 12 O 447/97 vom 30.04.2002

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BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, Kart U 3/02 vom 24.09.2002

1. § 6 EnWG gibt dem Petenten keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang.

2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

3. Streiten die Parteien nur um das "Wie" der Durchleitung - hier angemessene Prioritätenklausel bei konkurrierenden Durchleitungsersuchen für ein und denselben Kunden - hat die Prüfung der Billigkeit und Angemessenheit der Klausel im Hauptsacheverfahren zu erfolgen.

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