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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 21.11.2002, Aktenzeichen: 9 UF 27/02 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 UF 27/02

Urteil vom 21.11.2002


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, GKG
Vorschriften:§ BGB, § 1612 b BGB, § 1612 a Abs. 1 BGB, § 1612 b Abs. 5 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 612 Abs. 4 ZPO, § 640 Abs. 1 ZPO, § 640 c Abs. 1 ZPO, § 640 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO, § 653 ZPO, § 653 Abs. 1 ZPO, § 704 Abs. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 8 GKG
Verfahrensgang:AG Oranienburg 31 F 282/99 vom 15.01.2002

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1. § 6 EnWG gibt dem Petenten keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang.

2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

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