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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 20.04.2005, Aktenzeichen: 4 U 163/04 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 163/04

Urteil vom 20.04.2005


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 119 BGB, § 123 BGB, § 280 BGB, § 280 Abs. 3 BGB, § 281 Abs. 1 S. 1 BGB, § 634 Nr. 4 BGB, § 779 BGB
Verfahrensgang:LG Potsdam 8 O 127/04 vom 25.08.2004

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Der Streitwert der Ehesache übersteigt, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 ¤ (bzw. früher 4.000 DM) nicht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 23/05 vom 10.03.2005

1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist auch der Grundgedanke von § 93 ZPO zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.

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