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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 19.12.2002, Aktenzeichen: 5 U 64/02 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 64/02

Urteil vom 19.12.2002


Rechtsgebiete:BGB, SachenRBerG, ZPO, EGZPO
Vorschriften:§ 727 BGB, § 736 Abs. 1 BGB, § 738 BGB, § 740 BGB, § 873 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB, § 1018 BGB, § 1027 BGB, § 116 SachenRBerG, § 92 ZPO, § 319 ZPO, § 543 n. F. ZPO, § 570 Nr. 7 b ZPO, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 580 Nr. 7 b ZPO, § 580 Nr. 7 lit. b ZPO, § 581 ZPO, § 582 ZPO, § 586 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 792 ZPO, § 896 a. F. ZPO, § 26 Nr. 7 EGZPO
Verfahrensgang:LG Potsdam 1 O 418/98 vom 18.10.2001

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2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

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