Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 17.06.2003, Aktenzeichen: 2 U 50/02 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 2 U 50/02

Urteil vom 17.06.2003


Rechtsgebiete:ZPO, BbgStrG
Vorschriften:§ 444 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 9 Abs. 4 BbgStrG, § 10 Abs. 1 BbgStrG
Verfahrensgang:LG Neuruppin 3 O 215/01 vom 20.06.2002

Volltext

Um den Volltext vom BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil vom 17.06.2003, Aktenzeichen: 2 U 50/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLG

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, Kart U 3/02 vom 24.09.2002

1. § 6 EnWG gibt dem Petenten keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang.

2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

3. Streiten die Parteien nur um das "Wie" der Durchleitung - hier angemessene Prioritätenklausel bei konkurrierenden Durchleitungsersuchen für ein und denselben Kunden - hat die Prüfung der Billigkeit und Angemessenheit der Klausel im Hauptsacheverfahren zu erfolgen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 166/00 vom 09.10.2001

Eine vertraglich vereinbarte Frist von zwei Wochen, innerhalb derer Einwendungen gegen ein von einem Sachverstandigen als Schiedsgutachter erstelltes Gutachten über den Wert lebenden und toten Inventars eines Landwirtschaftsbetriebes "spätestens" geltend gemacht werden können, ist eine Ausschlussfrist.

Gesetze

Anwälte in Brandenburg an der Havel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: