BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 5/05

Urteil vom 16.11.2005


Rechtsgebiete:BGB, AGB, TDG, GVG, ZPO
Vorschriften:§ 12 BGB, § 12 Satz 2 BGB, § 862 BGB, § 1004 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 6 AGB, § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG, § 11 TDG, § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GVG, § 17 Abs. 1 ZPO, § 21 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:AG Potsdam 22 C 225/04 vom 03.12.2004

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