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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 15.10.2003, Aktenzeichen: 13 U 36/03 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 13 U 36/03

Urteil vom 15.10.2003


Rechtsgebiete:BGB, ZGB, EGZGB
Vorschriften:§ 198 BGB, § 198 Satz 1 BGB, § 201 BGB, § 202 a.F. BGB, § 203 a.F. BGB, § 271 BGB, § 281 a.F. BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 873 BGB, § 925 BGB, § 2048 BGB, § 2048 Satz 1 BGB, § 2150 BGB, § 2174 a.F. BGB, § 2176 BGB, § BGB, § 477 Abs. 1 Nr. 1 ZGB, § 11 Abs. 1 EGZGB
Verfahrensgang:LG Potsdam, 1 O 118/02 vom 15.01.2003

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1. § 6 EnWG gibt dem Petenten keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang.

2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

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