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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 14.05.2009, Aktenzeichen: 12 U 184/08 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 12 U 184/08

Urteil vom 14.05.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 164 Abs. 1 S. 2 BGB, § 164 Abs. 2 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 56 ZPO, § 511 ZPO, § 513 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 524 ZPO, § 546 ZPO
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Frankfurt (Oder), 12 O 266/07 vom 11.08.2008

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BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 184/08 vom 14.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 68 Z/09 vom 13.05.2009

1. Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird mit der Aussetzung oder Verlegung unwirksam, wirkt mithin nicht für weitere Hauptverhandlungstermine fort.

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 68Z/09 vom 13.05.2009

1. Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird mit der Aussetzung oder Verlegung unwirksam, wirkt mithin nicht für weitere Hauptverhandlungstermine fort.

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.
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