BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 U 28/08

Urteil vom 11.12.2008


Rechtsgebiete:BGB, ZPO, EGBGB
Vorschriften:§ 117 BGB, § 139 Halbs. 2 BGB, § 275 Abs. 4 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 3 BGB, § 311 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 313 Satz 1 BGB, § 313 Satz 2 a.F. BGB, § 432 BGB, § 816 BGB, § 264 ZPO, § 525 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 EGBGB Art. 229
Verfahrensgang:LG Frankfurt (Oder), 17 O 206/07 vom 28.11.2007

Volltext

Um den Volltext vom BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil vom 11.12.2008, Aktenzeichen: 5 U 28/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLG

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 198/08 vom 17.11.2008

Eine erneute Inhaftierung eines Verurteilten durch Bewährungswiderruf nach zwischenzeitlich erfolgter Entlassung aus dem Strafvollzug in anderer Sache ist grundsätzlich nicht sinnvoll, wenn dadurch der Beginn der sozialen Integration des Verurteilten wieder gefährdet würde .

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 83/08 vom 12.11.2008

Nötigt die Zäsurwirkung einzubeziehender Verurteilungen zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenen Nachteil in Folge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen. Das Gericht muss insoweit in den Gründen darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH StV 2007, 632 t).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 68/08 vom 15.10.2008

Die Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts (§ 55 StPO) in einem anderen Strafverfahren stellt keinen Umstand dar, auf den das Tatgericht seine Überzeugung von der Täterschaft stützen darf.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Brandenburg an der Havel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.