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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 09.11.2006, Aktenzeichen: 12 U 172/04 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 12 U 172/04

Urteil vom 09.11.2006


Rechtsgebiete:ZPO, AVBFernwärmeV, BGB
Vorschriften:§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § AVBFernwärmeV, § 2 Abs. 2 S. 2 AVBFernwärmeV, § 3 S. 3 AVBFernwärmeV, § 27 Abs. 1 AVBFernwärmeV, § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV, § 286 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 a. F. BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 433 Abs. 2 a. F. BGB
Verfahrensgang:LG Frankfurt (Oder) 17 O 360/00 vom 10.09.2004

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Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLG

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 25/06 vom 27.09.2006

1. Die Bewilligungsreife für das PKH-Gesuch einer beklagten Partei in der Klageerwiderung besteht frühestens nach Eingang der Replik der klagenden Partei.2. Soweit die klagenden Partei in ihrer Klagereplik auf die Klageerwiderung einer PKH beantragenden Partei ihre Klage ermäßigt, ist der beklagten Par-tei für diesen Teil ihrer Klageverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2004, 79).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 78/06 vom 04.09.2006

<dt/><dd><p>
1. Bei einer Kautionsabrede in einem Gewerbemietvertrag scheidet eine Nichtigkeit wegen Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) oder wegen wucherähnlichen Geschäftes von vorneherein aus.
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2. Die Höhe der Sicherheit, die Gewerbemietparteien vereinbaren können, ist ? anders als bei der Wohnraummiete (§ 551 BGB) ? grundsätzlich nicht begrenzt.
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3. Eine Kautionsabrede in einem Gewerbemietvertrag kann unwirksam sein, wenn sie schickanös außerhalb eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters festgesetzt ist.
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4. Eine Kautionsvereinbarung in Höhe der 7-fachen Monatsmiete ist bei einem längeren Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht schickanös außerhalb eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters festgesetzt.
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5. Eine Kautionsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters in einem Gewerbemietvertrag mit einem mietenden Unternehmer hält der Generalklausel des § 307 BGB stand, auch wenn der Kautionsbetrag 3 Monatsmieten übersteigt.
</p></dd>

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 79/06 vom 31.08.2006

1. Ohne eine besondere Einigung darf ein Vermieter den Mieter nicht mit Strom versorgen und braucht es auch nicht; seine Gebrauchsgewährpflicht beschränkt sich insoweit vielmehr grundsätzlich darauf, dem Mieter den Zugang an das allgemeine Versorgungsnetz zu eröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1993 ? XII ZR 161/91 = NJW-RR 1993, 1159 m.w.N.).2. Dieser Verpflichtung genügt der Vermieter hinsichtlich der Elektrizitätsversorgung, wenn er dem Mieter die technischen Möglichkeiten für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages mit einem Stromversorgungsunternehmen eröffnet.3. Unterlässt der Mieter Fall kommentarlos die gebotene Mitwirkung zum Abschluss eines eigenen, vom Hausanschlussvertrag des Grundstückseigentümers zu trennenden Anschlussnutzungsvertrages mit einem Energieversorger, so hat er den darauf zurückzuführenden fehlenden Anschluss an das Stromversorgungsnetz in minderungsausschließender Weise selbst zu vertreten (vgl. hierzu MüKo-Schilling, BGB, 4. Aufl., § 536 Rn. 32 m.w.N.).
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