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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 09.10.2002, Aktenzeichen: 1 U 7/02 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 U 7/02

Urteil vom 09.10.2002


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, ÄnderungsG z. EGBGB
Vorschriften:§ 3 ZPO, § 92 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 a.F. ZPO, § 258 a.F. ZPO, § 287 ZPO, § 511 ZPO, § 511 a Abs. 1 a.F. ZPO, § 521 ZPO, § 522 a Abs. 1 a.F. ZPO, § 522 a Abs. 2 a.F. ZPO, § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 242 BGB, § BGB, § 249 Abs. 2 a.F. BGB, § 251 a.F. BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 421 a.F. BGB, § 823 BGB, § 831 BGB, § 840 Abs. 1 BGB, § 847 BGB, § 847 Abs. 1 a.F. BGB, § 5 ÄnderungsG z. EGBGB
Verfahrensgang:LG Potsdam 11 O 102/99 vom 31.01.2002

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2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

3. Streiten die Parteien nur um das "Wie" der Durchleitung - hier angemessene Prioritätenklausel bei konkurrierenden Durchleitungsersuchen für ein und denselben Kunden - hat die Prüfung der Billigkeit und Angemessenheit der Klausel im Hauptsacheverfahren zu erfolgen.

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