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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 09.03.2005, Aktenzeichen: 4 U 174/03 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 174/03

Urteil vom 09.03.2005


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 538 BGB, § 604 Abs. 1 BGB, § 606 Satz 1 BGB, § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Potsdam 11 O 28/03

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Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLG

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 17/05 vom 09.03.2005

Gemäß § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen, über die gleichzeitig entschieden wird, grundsätzlich gegeneinander aufzuheben. Ein Abweichen von dieser Kostenverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten in den Folgesachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 ZPO kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Haben die Parteien die Folgesache über den Zugewinnausgleich übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der geltend gemachte Ausgleichsbetrag gezahlt worden ist, liegt allein in dem Umstand, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte seine Auskunftspflicht gemäß § 1379 BGB erst im Prozess anerkannt hat, noch kein Grund für eine abweichende Kostenfolge.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 38/05 vom 28.02.2005

1. Bei der Frage, ob für das Begehren auf Abänderung einer Umgangsregelung nach § 1696 BGB hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. §§ 14 FGG, 114 ZPO besteht, ist, da dem Antrag im Umgangsverfahren keine Sachantragsfunktion zukommt, nicht allein darauf abzustellen, ob bei summarischer Betrachtung angenommen werden kann, dass genau dem Antrag, den der Antragsteller gestellt hat, entsprochen wird. Es reicht aus, dass eine anderweitige Abänderung zu seinen Gunsten in Betracht kommt.

2. Um der Verletzung der Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB zu begegnen, ist dem Familiengericht die Befugnis verliehen, den betreffenden Elternteil durch Anordnungen zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, § 1684 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Eine solche Verfügung kann, wenn sie hinreichend bestimmt ist, eine geeignete Grundlage für Zwangsmittel gemäß § 33 FGG bilden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 10/05 vom 14.02.2005

Die Frage, ob es sich bei den Kosten für die Feier der Jugendweihe unterhaltsrechtlich um Sonderbedarf handelt, darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten der bedürftigen Partei entschieden werden.

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