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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 08.06.2005, Aktenzeichen: 3 U 167/04 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 3 U 167/04

Urteil vom 08.06.2005


Rechtsgebiete:BauGB, BGB, AVBEltV
Vorschriften:§ 76 BauGB, § 571 a. F. BGB, § 1004 BGB, § 1 Abs. 1 S. 1 AVBEltV, § 8 AVBEltV, § 8 Abs. 1 S. 1 AVBEltV, § 8 Abs. 1 S. 3 AVBEltV, § 8 Abs. 3 AVBEltV, § 8 Abs. 4 AVBEltV, § 11 AVBEltV, § 11 Abs. 1 AVBEltV, § 11 Abs. 1 S. 1 AVBEltV, § 11 Abs. 3 AVBEltV
Verfahrensgang:LG Potsdam 1 O 558/02 vom 09.07.2004

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Der Streitwert der Ehesache übersteigt, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 ¤ (bzw. früher 4.000 DM) nicht. Ausgehend von dieser Rechtsauffassung ist es folgerichtig, in Fällen, in denen nur einer Partei Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt worden ist, den Wert für die Ehesache ohne Berücksichtigung des Einkommens der Partei, welche die Prozesskostenhilfe erhalten hat, festzusetzen.

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1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist auch der Grundgedanke von § 93 ZPO zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.

2. Veranlassung zur Klageerhebung hat der Beklagte gegeben, wenn der Kläger auf Grund des Verhaltens des Beklagten annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Die Beweislast trifft den Beklagten.
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