BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 12 U 111/04

Urteil vom 07.09.2006


Rechtsgebiete:VOB/B, ZPO, BGB, AGBG
Vorschriften:§ 2 Nr. 5 VOB/B, § 2 Nr. 7 VOB/B, § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B, § 2 Nr. 7 Satz 4 VOB/B, § 5 Nr. 4 VOB/B, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, § 8 Nr. 3 VOB/B, § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B, § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B, § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/B, § 11 Nr. 2 VOB/B, § 11 Nr. 4 VOB/B, § 14 Nr. 1 VOB/B, § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B, § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B, § 138 Abs. 3 ZPO, § 261 Abs. 2 ZPO, § ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 n. F. ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 533 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 291 BGB, § 307 Abs. 1 n. F. BGB, § 339 BGB, § 341 Abs. 1 BGB, § 343 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 649 Satz 2 BGB, § 9 Abs. 1 a. F. AGBG
Verfahrensgang:LG Frankfurt (Oder) 31 O 57/03 vom 29.06.2004

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BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 78/06 vom 04.09.2006

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1. Bei einer Kautionsabrede in einem Gewerbemietvertrag scheidet eine Nichtigkeit wegen Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) oder wegen wucherähnlichen Geschäftes von vorneherein aus.
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2. Die Höhe der Sicherheit, die Gewerbemietparteien vereinbaren können, ist ? anders als bei der Wohnraummiete (§ 551 BGB) ? grundsätzlich nicht begrenzt.
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3. Eine Kautionsabrede in einem Gewerbemietvertrag kann unwirksam sein, wenn sie schickanös außerhalb eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters festgesetzt ist.
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4. Eine Kautionsvereinbarung in Höhe der 7-fachen Monatsmiete ist bei einem längeren Gewerbemietverhältnis regelmäßig nicht schickanös außerhalb eines nachvollziehbaren Sicherungsinteresses des Vermieters festgesetzt.
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5. Eine Kautionsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters in einem Gewerbemietvertrag mit einem mietenden Unternehmer hält der Generalklausel des § 307 BGB stand, auch wenn der Kautionsbetrag 3 Monatsmieten übersteigt.
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BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 79/06 vom 31.08.2006

1. Ohne eine besondere Einigung darf ein Vermieter den Mieter nicht mit Strom versorgen und braucht es auch nicht; seine Gebrauchsgewährpflicht beschränkt sich insoweit vielmehr grundsätzlich darauf, dem Mieter den Zugang an das allgemeine Versorgungsnetz zu eröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1993 ? XII ZR 161/91 = NJW-RR 1993, 1159 m.w.N.).2. Dieser Verpflichtung genügt der Vermieter hinsichtlich der Elektrizitätsversorgung, wenn er dem Mieter die technischen Möglichkeiten für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages mit einem Stromversorgungsunternehmen eröffnet.3. Unterlässt der Mieter Fall kommentarlos die gebotene Mitwirkung zum Abschluss eines eigenen, vom Hausanschlussvertrag des Grundstückseigentümers zu trennenden Anschlussnutzungsvertrages mit einem Energieversorger, so hat er den darauf zurückzuführenden fehlenden Anschluss an das Stromversorgungsnetz in minderungsausschließender Weise selbst zu vertreten (vgl. hierzu MüKo-Schilling, BGB, 4. Aufl., § 536 Rn. 32 m.w.N.).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 68/05 vom 19.07.2006

1. Die Geltendmachung eines Darlehnsrückzahlungsanspruchs ist unvereinbar mit dem Vorbringen, der Rückzahlungsverpflichtete habe die Valuta ohne Rechtsgrund erhalten.2. Erst wenn der Kläger das Fehlen eines Rechtsgrundes hilfweise behauptet, trifft den Beklagten insoweit eine sekundäre Darlegungslast zum Bestehen eines Rechtsgrundes.
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