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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 4 U 136/03 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 136/03

Urteil vom 07.04.2004


Rechtsgebiete:AGBG, ZPO, BGB, EGBGB
Vorschriften:§ 11 Nr. 7 AGBG, § 447 ZPO, § 448 ZPO, § 529 ZPO, § 31 BGB, § 89 BGB, § 278 BGB, § 311 Abs. 2 BGB, § 5 S. 1 EGBGB Art. 229
Verfahrensgang:LG Frankfurt (Oder) 14 O 77/03 vom 31.07.2003

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BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 128/03 vom 03.02.2004

1. Ein Unterlassungsantrag, der den Wortlaut des Verbots des § 5 Abs. 1 StBerG wiederholt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig.

2. Die Qualifikation, die zum Buchen laufender Geschäftsvorfälle, zur Vornahme der laufenden Lohnabrechnung und zum Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen gemäß § 6 Nr. 4 StBerG berechtigt, kann nicht nur durch Bestehen einer Abschlußprüfung in steuer- und wirtschaftsberatenden oder einem kaufmännischen Ausbildungsberuf erworben werden. Gleichwertig damit ist eine vor der Wende im Beitrittsgebiet erworbene Vorbildung, verbunden mit dem Nachweis der mindestens dreijährigen praktischen Tätigkeit nach der Wende auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden.

3. Wer die Qualifikation zur Vornahme der in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Tätigkeiten besitzt, unterliegt nicht in vollem Umfang dem Werbeverbot des § 8 StBerG, sondern nur hinsichtlich der sog. Überschußwerbung. Wer Hilfe in Steuersachen nur im Ausnahmebereich des § 6 StBerG leisten darf und im geschäftlichen Verkehr uneingeschränkt mit der Übernahme von Buchhaltungsaufgaben wirbt, handelt irreführend. Insoweit besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG.

4. Unzureichende Unterlassungserklärungen können die Wiederholungsgefahr und eine etwa gegebene Erstbegehungsgefahr nicht beseitigen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, Kart U 3/02 vom 24.09.2002

1. § 6 EnWG gibt dem Petenten keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang.

2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

3. Streiten die Parteien nur um das "Wie" der Durchleitung - hier angemessene Prioritätenklausel bei konkurrierenden Durchleitungsersuchen für ein und denselben Kunden - hat die Prüfung der Billigkeit und Angemessenheit der Klausel im Hauptsacheverfahren zu erfolgen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 166/00 vom 09.10.2001

Eine vertraglich vereinbarte Frist von zwei Wochen, innerhalb derer Einwendungen gegen ein von einem Sachverstandigen als Schiedsgutachter erstelltes Gutachten über den Wert lebenden und toten Inventars eines Landwirtschaftsbetriebes "spätestens" geltend gemacht werden können, ist eine Ausschlussfrist.

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