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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtUrteil vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 12 U 130/03 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 12 U 130/03

Urteil vom 04.03.2004


Rechtsgebiete:BauGB, BGB, ZPO, VwVfG BRB, HOAI, BRB GO, GKG, UrhG
Vorschriften:§ 1 Abs. 3 BauGB, § 13 BauGB, § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 133 BGB, § 154 Abs. 2 BGB, § 157 BGB, § BGB, § 196 a. F. BGB, § 196 Abs. 1 a. F. BGB, § 196 Abs. 1 Nr. 7 a. F. BGB, § 198 a. F. BGB, § 202 Abs. 1 a. F. BGB, § 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F. BGB, § 211 Abs. 1 S. 2 a. F. BGB, § 211 Abs. 2 S. 1 a. F. BGB, § 242 BGB, § 415 BGB, § 415 Abs. 1 BGB, § 631 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 632 BGB, § 812 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB, § 142 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 425 ZPO, § 513 Abs. 1, 1. Alt. ZPO, § ZPO, § 546 ZPO, § 693 Abs. 2 a. F. ZPO, § 695 S. 1 ZPO, § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG BRB, § 58 Abs. 1 VwVfG BRB, § 5 HOAI, § 5 Abs. 4 HOAI, § 8 Abs. 1 HOAI, § 40 HOAI, § 42 Abs. 2 HOAI, § 67 Abs. 2 BRB GO, § 67 Abs. 5 BRB GO, § 67 Abs. 3 BRB GO, § 65 Abs. 1 S. 2 GKG, § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG
Verfahrensgang:LG Frankfurt (Oder) 17 O 175/02 vom 23.07.2003

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Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLG

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 128/03 vom 03.02.2004

1. Ein Unterlassungsantrag, der den Wortlaut des Verbots des § 5 Abs. 1 StBerG wiederholt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig.

2. Die Qualifikation, die zum Buchen laufender Geschäftsvorfälle, zur Vornahme der laufenden Lohnabrechnung und zum Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen gemäß § 6 Nr. 4 StBerG berechtigt, kann nicht nur durch Bestehen einer Abschlußprüfung in steuer- und wirtschaftsberatenden oder einem kaufmännischen Ausbildungsberuf erworben werden. Gleichwertig damit ist eine vor der Wende im Beitrittsgebiet erworbene Vorbildung, verbunden mit dem Nachweis der mindestens dreijährigen praktischen Tätigkeit nach der Wende auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden.

3. Wer die Qualifikation zur Vornahme der in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Tätigkeiten besitzt, unterliegt nicht in vollem Umfang dem Werbeverbot des § 8 StBerG, sondern nur hinsichtlich der sog. Überschußwerbung. Wer Hilfe in Steuersachen nur im Ausnahmebereich des § 6 StBerG leisten darf und im geschäftlichen Verkehr uneingeschränkt mit der Übernahme von Buchhaltungsaufgaben wirbt, handelt irreführend. Insoweit besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG.

4. Unzureichende Unterlassungserklärungen können die Wiederholungsgefahr und eine etwa gegebene Erstbegehungsgefahr nicht beseitigen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, Kart U 3/02 vom 24.09.2002

1. § 6 EnWG gibt dem Petenten keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang.

2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

3. Streiten die Parteien nur um das "Wie" der Durchleitung - hier angemessene Prioritätenklausel bei konkurrierenden Durchleitungsersuchen für ein und denselben Kunden - hat die Prüfung der Billigkeit und Angemessenheit der Klausel im Hauptsacheverfahren zu erfolgen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 166/00 vom 09.10.2001

Eine vertraglich vereinbarte Frist von zwei Wochen, innerhalb derer Einwendungen gegen ein von einem Sachverstandigen als Schiedsgutachter erstelltes Gutachten über den Wert lebenden und toten Inventars eines Landwirtschaftsbetriebes "spätestens" geltend gemacht werden können, ist eine Ausschlussfrist.
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