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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtBeschluss vom 31.01.2005, Aktenzeichen: 9 WF 19/05 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 WF 19/05

Beschluss vom 31.01.2005


Rechtsgebiete:VAHRG, FGG, ZPO
Vorschriften:§ 11 VAHRG, § 18 Abs. 1 FGG, § 19 FGG, § 19 Abs. 1 FGG, § 33 FGG, § 33 Abs. 1 S. 1 FGG, § 33 Abs. 3 S. 2 FGG, § 621 e ZPO
Verfahrensgang:AG Neuruppin 52 F 33/01 vom 11.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLG

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 13/05 vom 31.01.2005

Im Hinblick auf das Mehrkostenverbot nach § 121 Abs. 3 ZPO darf ein nicht ortsansässiger Rechtsanwalt grundsätzlich nur dann beigeordnet werden, wenn er erklärt, mit einer Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts einverstanden zu sein. Gibt der Anwalt eine solche Erklärung nicht ab, darf er nicht zu den eingeschränkten Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts beigeordnet werden. Vielmehr muss dann beim Anwalt angefragt werden, ob er bereit ist, zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet zu werden. Verweigert der Rechtsanwalt seine Zustimmung hierzu, ist dessen Beiordnung abzulehnen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 2/05 vom 31.01.2005

1. Die Verfügung, durch die das Gericht einer Partei mitteilt, dass eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag wegen Antragsrücknahme entbehrlich sei, ist grundsätzlich nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

2. Da die Beurteilung der Erfolgsaussicht, § 114 ZPO, grundsätzlich anhand des aktuellen Erkenntnisstandes zu erfolgen hat, kann nach Rücknahme des Antrags in der Hauptsache Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 128/03 vom 03.02.2004

1. Ein Unterlassungsantrag, der den Wortlaut des Verbots des § 5 Abs. 1 StBerG wiederholt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig.

2. Die Qualifikation, die zum Buchen laufender Geschäftsvorfälle, zur Vornahme der laufenden Lohnabrechnung und zum Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen gemäß § 6 Nr. 4 StBerG berechtigt, kann nicht nur durch Bestehen einer Abschlußprüfung in steuer- und wirtschaftsberatenden oder einem kaufmännischen Ausbildungsberuf erworben werden. Gleichwertig damit ist eine vor der Wende im Beitrittsgebiet erworbene Vorbildung, verbunden mit dem Nachweis der mindestens dreijährigen praktischen Tätigkeit nach der Wende auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden.

3. Wer die Qualifikation zur Vornahme der in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Tätigkeiten besitzt, unterliegt nicht in vollem Umfang dem Werbeverbot des § 8 StBerG, sondern nur hinsichtlich der sog. Überschußwerbung. Wer Hilfe in Steuersachen nur im Ausnahmebereich des § 6 StBerG leisten darf und im geschäftlichen Verkehr uneingeschränkt mit der Übernahme von Buchhaltungsaufgaben wirbt, handelt irreführend. Insoweit besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG.

4. Unzureichende Unterlassungserklärungen können die Wiederholungsgefahr und eine etwa gegebene Erstbegehungsgefahr nicht beseitigen.

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