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JuraForum.deUrteileBRANDENBURGISCHES-OLGBeschluss vom 28.02.2005, Aktenzeichen: 10 WF 38/05 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 10 WF 38/05

Beschluss vom 28.02.2005


Leitsatz:1. Bei der Frage, ob für das Begehren auf Abänderung einer Umgangsregelung nach § 1696 BGB hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. §§ 14 FGG, 114 ZPO besteht, ist, da dem Antrag im Umgangsverfahren keine Sachantragsfunktion zukommt, nicht allein darauf abzustellen, ob bei summarischer Betrachtung angenommen werden kann, dass genau dem Antrag, den der Antragsteller gestellt hat, entsprochen wird. Es reicht aus, dass eine anderweitige Abänderung zu seinen Gunsten in Betracht kommt.

2. Um der Verletzung der Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB zu begegnen, ist dem Familiengericht die Befugnis verliehen, den betreffenden Elternteil durch Anordnungen zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, § 1684 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Eine solche Verfügung kann, wenn sie hinreichend bestimmt ist, eine geeignete Grundlage für Zwangsmittel gemäß § 33 FGG bilden.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1684 BGB, § 33 FGG
Verfahrensgang:AG Eisenhüttenstadt 3 F 91/04 vom 28.12.2004

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