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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtBeschluss vom 25.09.2002, Aktenzeichen: 15 WF 218/00 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 15 WF 218/00

Beschluss vom 25.09.2002


Rechtsgebiete:FGG, BGB, BVormVG
Vorschriften:§ 50 FGG, § 50 Abs. 5 FGG, § 56 g Abs. 5 FGG, § 67 Abs. 3 FGG, § 1908 e BGB, § 1908 f BGB, § 1908 g BGB, § 1908 h BGB, § 1908 i BGB, § 1 BVormVG
Verfahrensgang:AG Königs Wusterhausen 11 F 314/98 vom 18.10.2000

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BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, Kart U 3/02 vom 24.09.2002

1. § 6 EnWG gibt dem Petenten keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang.

2. Die Durchleitung ist in Form einer rechtlichen Vereinbarung zu" gewähren, nicht nur rein faktisch. Der Netzbetreiber unterliegt dem Kontrahierungszwang, seine Entscheidungsfreiheit betreffend den Abschluß eines Vertrages auf Netzzugang ist beseitigt. Das "Wie" der Durchleitung müssen die Parteien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 611 EnWG) im Rahmen ihrer durch das Missbrauchsverbot begrenzten Vertragsgestaltungsfreiheit eigenverantwortlich regeln.

3. Streiten die Parteien nur um das "Wie" der Durchleitung - hier angemessene Prioritätenklausel bei konkurrierenden Durchleitungsersuchen für ein und denselben Kunden - hat die Prüfung der Billigkeit und Angemessenheit der Klausel im Hauptsacheverfahren zu erfolgen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 166/00 vom 09.10.2001

Eine vertraglich vereinbarte Frist von zwei Wochen, innerhalb derer Einwendungen gegen ein von einem Sachverstandigen als Schiedsgutachter erstelltes Gutachten über den Wert lebenden und toten Inventars eines Landwirtschaftsbetriebes "spätestens" geltend gemacht werden können, ist eine Ausschlussfrist.
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