BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 10 WF 25/09

Beschluss vom 23.03.2009


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 42 Abs. 1 ZPO, § 44 Abs. 3 ZPO, § 45 Abs. 1 ZPO, § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ZPO, § 47 ZPO, § 227 ZPO, § 227 Abs. 1 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 572 Abs. 3 ZPO

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Formerfordernisse für die Stellung eines zulässigen Klageerzwingungsantrages im Sinne von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (Strafanzeige nach Eigentumsübergang von Bodenreformgrundstück auf das Land Brandenburg).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 Wx 6/07 vom 23.03.2009

1. Es entspricht der soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung zur Vergütung des Nachlasspflegers, dass diese erst mit Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses entsprechend § 291 BGB verzinsen kann (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1835, Rn. 2. 4aE m.w.N.; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 1960, Rn. 23 aE).

2. Aus der Verzugsrichtlinie 2000/35/EG ergibt sich im Ergebnis nichts anderes.

3. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (§ 234 EGV) ist entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430f.; BGH, Urteil vom 15.01.1990 - II ZR 164/88, juris-Tz. 35 m.w.N. = BGHZ 110, 47).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 6/09 vom 16.03.2009

Die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 318 Satz 1 StPO setzt Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit zwischen den nicht angefochtenen Teilen des Urteils und der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts voraus.
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