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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtBeschluss vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 10 WF 253/08 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 10 WF 253/08

Beschluss vom 22.01.2009


Verfahrensgang:AG Perleberg,

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Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLG

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 99/08 vom 19.01.2009

Bei der Strafzumessung ( §§ 46, 47 StGB) wegen der Begehung von Leistungserschleichung durch "Schwarzfahren" (§ 265 a StGB) ist der Bagatellcharakter der Tat (Wert der erschlichenen Leistung hier 1,20 ?) mit Blick auf den gerechten Schuldausgleich und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besonders zu berücksichtigen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 93/08 vom 19.01.2009

Eine analoge Anwendung des Erlaubnistatbestandes eines ?dauerhaften tatsächlichen Abschiebungshindernisses? ? in der bis zum 27. August 2007 gültigen Fassung des § 58 Abs. 4 S. 1 HS 2 Alt. 2 AsylVfG - auf die Straftnorm des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt nicht in Betracht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 90/08 vom 16.01.2009

1. Die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG setzt voraus, dass der vorangegangene Verstoß nach dem Inkrafttreten der neuen Strafnorm, also nach dem 01. Januar 2005, begangen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007 - 1 Ss 96/06) und den verschiedenen Zuwiderhandlungen dieselbe Aufenthaltsbeschränkung zugrunde lag (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 Ss 79/07; Mosbacher in GK-AufenthG, § 95, Rdnr. 195).

2. Da nur die wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfüllt, Verstöße gegen vollziehbare Auflagen dort aber nicht gleichermaßen aufgeführt sind, werden die Letztgenannten von der Strafnorm nicht erfasst, weshalb nur ein wiederholtes Verlassen des Bundeslandes unter Strafe steht (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 Ss 79/07 -; OLG Karlsruhe, StV 2007, 136; vgl. aber auch a.M. OLG Bamberg, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 2 Ss 45/08-).
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