JuraForum.de > Urteile > BRANDENBURGISCHES-OLG > Beschluss vom 21.04.2005, Aktenzeichen: 10 WF 97/05

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 10 WF 97/05

Beschluss vom 21.04.2005

Leitsatz:	Der Streitwert der Ehesache übersteigt, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 ¤ (bzw. früher 4.000 DM) nicht. Ausgehend von dieser Rechtsauffassung ist es folgerichtig, in Fällen, in denen nur einer Partei Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt worden ist, den Wert für die Ehesache ohne Berücksichtigung des Einkommens der Partei, welche die Prozesskostenhilfe erhalten hat, festzusetzen.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 12 a.F.,
Verfahrensgang:	AG Strausberg 2 F 950/03 vom 16.02.2005

Um den Volltext vom BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss vom 21.04.2005, Aktenzeichen: 10 WF 97/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.