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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtBeschluss vom 15.01.2009, Aktenzeichen: 9 UF 51/07 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 9 UF 51/07

Beschluss vom 15.01.2009


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, FGG, KostO
Vorschriften:§ 621e ZPO, § 1666 BGB, § 1666a BGB, § 13a FGG, § 30 Abs. 2 KostO, § 131 Abs. 3 KostO
Verfahrensgang:AG Guben, vom 13.03.2007

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Das Verbot der Schlechterstellung (§ 331 StPO) greift auch dann ein, bzw. lebt dann wieder auf, wenn beide Seiten (Angeklagter und Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten) Berufung eingelegt haben, diejenige der Staatsanwaltschaft aber verworfen wird. Ein verworfenes Rechtsmittel wirkt nicht zum Nachteil des Angeklagten und beseitigt den Rechtsvorteil des § 331 StPO nicht. Es liegt so, als ob der Angeklagte von vornherein allein Berufung eingelegt hätte.

Eine Zurückverweisung ist nicht erforderlich. Der Senat kann entsprechend § 354 Abs. 1a StPO die entgegen § 331 Abs. 1 StPO durch das Berufungsgericht erhöhte Einzelstrafe auf das ursprünglich vom Erstgericht festgesetzte Maß zurückführen (so auch BayObLG NStZ-RR 2004, 22, 23).
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