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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtBeschluss vom 08.02.2007, Aktenzeichen: 10 WF 27/07 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 10 WF 27/07

Beschluss vom 08.02.2007


Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 12 FGG, § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG, § 18 FGG, § 19 FGG, § 33 FGG, § 33 Abs. 3 FGG, § 52 a FGG
Verfahrensgang:AG Strausberg 2 F 900/05 vom 05.01.2007

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1. Ein auf Miete klagender Vermieter hat jeden Monat mit einem angeblichen Mietrückstand und den in diesem Monat nach seiner Ansicht aufgelaufenen Rückstand anzugeben.2. Soweit ein klagender Vermieter Zahlungen des beklagten Mieters vorträgt, ist dies unerheblich, solange er diese Zahlungen nicht als gerade auf den rückstandsbetroffenen Monatszins geleistet einräumt. Ein klagender Vermieter hat nicht darzulegen, für welche Zeiträume er etwaige Zahlungen des Mieters verrechnet habe. Die Tilgungsbestimmung steht allein dem Schuldner zu, § 366 Abs. 1 BGB und geht im Übrigen selbst wenn der Schuldner sein Leistungsbestimmungsrecht nicht ausübt, keineswegs auf den Gläubiger über; vielmehr gilt in diesem Fall § 366 Abs. 2 BGB. Die Verrechnungsbefugnis eines klagenden Vermieters ist daher rechtlich nicht zu begründen.

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