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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtBeschluss vom 07.04.2005, Aktenzeichen: 2 Ss 8/05 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 2 Ss 8/05

Beschluss vom 07.04.2005


Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 349 Abs. 2 StPO
Verfahrensgang:AG Bad Freienwalde 32 Ds 160/04 vom 25.10.2004

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BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 45/05 vom 05.04.2005

Der Streitwert der Ehesache übersteigt, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 ¤ (bzw. früher 4.000 DM) nicht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 23/05 vom 10.03.2005

1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist auch der Grundgedanke von § 93 ZPO zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.

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BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 17/05 vom 09.03.2005

Gemäß § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen, über die gleichzeitig entschieden wird, grundsätzlich gegeneinander aufzuheben. Ein Abweichen von dieser Kostenverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten in den Folgesachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 ZPO kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Haben die Parteien die Folgesache über den Zugewinnausgleich übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der geltend gemachte Ausgleichsbetrag gezahlt worden ist, liegt allein in dem Umstand, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte seine Auskunftspflicht gemäß § 1379 BGB erst im Prozess anerkannt hat, noch kein Grund für eine abweichende Kostenfolge.
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