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JuraForum.deUrteileBrandenburgisches OberlandesgerichtBeschluss vom 01.03.2005, Aktenzeichen: 6 W 171/04 

BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 W 171/04

Beschluss vom 01.03.2005


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, UWG
Vorschriften:§ 91 a ZPO, § 269 III ZPO, § 269 III 3 ZPO, § 269 III 3 1. Halbsatz ZPO, § 269 V 1 ZPO, § BGB, § 823 I BGB, § 826 BGB, § 8 IV UWG
Verfahrensgang:LG Cottbus 11 O 9/04 vom 12.07.2004

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2. Um der Verletzung der Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB zu begegnen, ist dem Familiengericht die Befugnis verliehen, den betreffenden Elternteil durch Anordnungen zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, § 1684 Abs. 3 Satz 2 BGB.

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