JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 323 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Leitsatz: | Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 249/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Volltext: BGH - Beschluss, StB 26/08 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, ZPO |
| Leitsatz: | Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beginnt nach § 85 Abs. 3 Satz 3 MarkenG auch dann mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, wenn der Rechtsbeschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Rechtsbeschwerde einlegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beantragt. |
| Volltext: BGH - Beschluss, I ZB 83/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Leitsatz: | a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden. b) Der (beschränkte) Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann ohne Befristung im Wege einer negativen Feststellungsklage weiterverfolgt werden. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 124/08 | |
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