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Bundesgerichtshof
Entscheidungen 11 / 2008
Insgesamt sind 300 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BGH – Beschluss, 2 StR 501/08 vom 28.11.2008
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann. Ein Ermessen ist dem Gericht nicht eröffnet. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 501/08 |
BGH – Urteil, LwZR 4/08 vom 28.11.2008
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Leitsatz: | Die telefonische Beratung und Abstimmung zur Herbeiführung der Entscheidung eines Kollegialgerichts ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die beteiligten Richter auch die ehrenamtlichen nicht gleichzeitig miteinander kommunizieren und auf diese Weise ihre Argumente austauschen können. |
| Volltext: BGH - Urteil, LwZR 4/08 |
BGH – Beschluss, BLw 11/08 vom 28.11.2008
| Rechtsgebiete: | HöfeO |
| Leitsatz: | Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem Zweck, bei der Übertragung des Hofes die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung der höferechtlichen Vorschriften ergeben. |
| Volltext: BGH - Beschluss, BLw 11/08 |
BGH – Beschluss, BLw 5/08 vom 28.11.2008
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